Gemeinde Dautphetal steht nicht zu ihren Bürgern in Holzhausen
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- Veröffentlicht am Samstag, 30. Juni 2012 16:37
Unsere Kommentare zum Verhalten der Gemeindevertreter Dautphetals
Sie wollen alle die Bürger mitnehmen, die Umweltministerin Puttrich, der Regierungspräsident, der Landrat Fischbach, die Bürgermeister in Bad Endbach und Dautphetal, sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU in Dautphetal. Unisono erklären alle, „wir nehmen die Bürger bei der Energiewende mit“.
Die Antworten, die sie geben sind genauso stereotyp wie das inhaltsleere Lippenbekenntnis. Sie informieren, sie fassen Ihre Beschlüsse, sie halten an ihren Beschlüssen fest, sie wollen nur das Beste für die Bürger, sie beschützen die Bürger vor möglichen Nebenwirkungen, sie sehen keine Möglichkeit den Hilsberg in der geplanten Form zu verhindern, weil sie selbst windeuphorisiert sind. Wehe dem, es tritt eine Bürgerinitiative auf, die das alles etwas kritischer sieht, die die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringt, die fachlich fundiert eine vorzeitige Rodungsgenehmigung der alle nach Recht und Gesetz arbeitenden Volksvertreter stoppt und sagt: „So nicht“.
Kann man die Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters vom 22. März 2012 (ein paar Tage nach dem VGH-Urteil aus Kassel) noch als zukunftsfähigen Kooperationsversuch mit der BI wähnen, insbesondere folgenden Passus:
Tatsache ist, dass die gewählten Volksvertreter die BI-Vertreter auch einmal zu einer gemeinsamen Besprechung in die ehrwürdigen Hallen des Gemeindeamtes eingeladen haben. Tatsache ist aber auch, dass die gewählten Volksvertreter in keiner Form vorbereitet waren, die zuvor gestellten Fragen der BI zu beantworten. (Ein Holzhäuser Bürger hat sehr treffend diese Situation beschrieben). Erst Wochen später erreicht die BI ein Schreiben der Gemeinde Dautphetal, in dem sie wieder ihre Schutzfunktion für die Bürger nach vorne bringt:
Sie bemängelt /bittet die Genehmigungsbehörde (RP Gießen):
- der Blitzschutz sei nicht ausreichend
- die Lärmimmissionsberechnungen nicht nach dem OVG Münster-Urteil durchzuführen
- bzgl. der Schattenwurfimmission ein Abschaltmodul als Genehmigungsauflage zu fordern
- ein Schutzkonzept bei Eisabwurf
- ein ganzheitliches Brandschutzkonzept
- die Einkesselungswirkung Holzhausens besonders zu prüfen
Mit 2-tägiger Frist zur Stellungnahme beantwortet die Bürgerinitiative dieses Schreiben, aus dem deutlich wird, dass die Bürgerinitiative auf eine Absendung eines solchen Schreibens verzichtet, da hiermit ein stillschweigendes Einverständnis zur Genehmigung der WEA signalisiert wird, wenn die Bedenken der Gemeinde erfüllt werden. Verwunderlich ist auch der Zeitpunkt, an dem die Gemeinde dieses Schreiben und die folgenden öffentlichen Bekanntmachungen auf den Weg bringt. Will die Gemeinde damit Ihr Einverständnis auch dem VG Gießen signalisieren?
Das komplette Antwortschreiben der BI liest sich wie folgt:
Dieses Schreiben, allen Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zugestellt, wird noch nicht einmal besprochen, geschweige denn in irgendeiner Form in die eigene Stellungnahme zum RP-Schreiben eingearbeitet. Ein paar Tage später landet die Ursprungsfassung der Gemeindestellungnahme bei der Genehmigungsbehörde – ohne Rückmeldung an die BI.
Anschließende Telefonate mit dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD sowie dem Fachbereichsleiter zu dieser Stellungnahme der BI, bringen lediglich die ernüchternde Konsequenz, dass dieser Brief zwar zur Kenntnis genommen wurde, aber in keiner Form Beachtung oder gar Rücksprache genommen wurde.
Nach Kenntnis ergeht folgende Mail (20.06.2012) an die Adressaten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Herren,
auf meine telefonische Nachfrage wurde mir vorgestern von Herrn Henkel
mitgeteilt, dass die Stellungnahme der Gemeinde bereits am vergangenen
Mittwoch in der unveränderten Fassung abgeschickt worden sei.
Wir haben Ihnen am 10.6.unsere Bedenken zu Ihrer Stellungnahme
mitgeteilt. Offenbar wurde dieses Schreiben von Ihnen überhaupt
nicht beachtet; es ist noch nicht einmal besprochen worden.
Wir müssen uns nun erneut fragen, wie Sie mit Ihren Versprechen umgehen,
das Sie öffentlich abgegeben haben: Was sind die Aussagen wert: "Man
habe die Sorgen und Ängste der Holzhäuser stets sehr ernst genommen."
Wir empfinden das Gegenteil, Sie nehmen die Holzhäuser Bürger
offensichtlich nicht ernst. Wie können Sie sonst zulassen, dass die
Bürger Holzhausens die Hauptlast tragen und von der Nachbargemeinde
erheblich belastet werden, so dass Schäden aller Art drohen.
Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich nochmal auf das Schreiben
der BI vom 10.6.12. In Ihrer Stellungnahme an das RP gehen Sie auf
wichtige Aspekte wie die erdrückende Wirkung der Anlagen,
Flugbefeuerung, Naturschutz und Naherholung Loipe überhaupt nicht ein.
In Ihrem abschließenden Fazit reduzieren Sie dann Ihre Einwände auf die
Erstellung eines Brandschutzkonzeptes.
Außerdem vermisse ich einen gesunden politischen Stil. Eine Rückmeldung
auf unser Schreiben wäre das Mindeste gewesen. Wir empfinden hierdurch
eine erneute Ausgrenzung, die Ihr postuliertes Eintreten für die Belange
Holzhausens erneut in Frage stellen.
- Was ist aus der gemeinsamen Forderung geworden, Bad Endbach soll mit
den Anlagen in Richtung Westen abrücken und für Holzhausen sollen dann
keine weiteren Belastungen entstehen?
- Was ist aus Ihren Forderungen geworden, die Sie während des
Zielabweichungsverfahrens gestellt haben?
- Aus welchem Grund also gibt die Gemeinde Dautphetal ihr Einvernehmen,
wenn ihre eigenen Forderungen nicht erfüllt werden?
Wollen Sie die Ignoranz des Antragstellers wiederum ohne Widerspruch
hinnehmen? Ich muss nun deutlich fragen: Wollen Sie, dass die Anlagen
in der derzeit geplanten Form gebaut werden?
Wenn nein, dann wäre das Einvernehmen zu der Maßnahme grundsätzlich abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Leinweber
BI Holzhausen
Die Antwort des Bürgermeisters erfolgt am 27.06.:
Der Vorstand der Bürgerinitiative wertet diese Antwort als einen Rückfall in das alte Konzept, die Schutzbedürftigkeit Holzhausens per Lippenbekenntnis zwar anzuerkennen, aber auf die Erkenntnisse der BI im Laufe des Genehmigungsverfahrens und deren Konsequenzen gerne zu verzichten. Sie werden noch nicht einmal besprochen. Wir anerkennen die Entschuldigung des Bürgermeisters zum politischen Stil, können allerdings keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dem Bürgermeister auf einer unsachlichen, persönlich diffamierenden Art und Weise begegnet zu sein (gelb markiert). Auf die wichtigsten Fragen aus unserem Brief- und Mailverkehr ist er allerdings nur unzureichend eingegangen.
Auch auf die zwischenzeitlich aufgetauchten Fragen zur Trassenführung, - d.h. Stromkabelverlegung zum Umspannwerk nach Friedensdorf - wird nur auf Nachfrage und dann nur oberflächlich geantwortet. Tatsache ist nunmehr, dass die Gemeinde ihre Stellungnahme hierzu abgegeben hat und damit der Genehmigungsbehörde ihr Zugeständnis angezeigt hat – ohne auf die Genehmigung des BImSch-Antrages zu warten - , d.h. die Trasse wird genehmigt bevor die WEA genehmigt sind. Auch das ist sehr merkwürdig!
Sehr deutlich wird die Haltung der Gemeinde und deren gewählten Vertreter aus dem Artikel des HA vom 28.06.2012. An diesem Artikel wird auch der Stellenwert von Bürgerbewegungen und –initiativen sehr deutlich. Die gewählten Volksvertreter erheben den Alleinvertretungsanspruch für Projekte wie Windkraftenergie, Bürgerinitiativen stören da nur.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU tritt dann mit dem Anspruch auf: „wir wissen schon was für Euch gut ist, lasst uns nur machen“ und wenn das nicht hilft, wird eben gegen diese Bürgerinitiative polemisiert. Mit seiner Kritik, dass man „beschimpft und ausgebuht wird und sich dann noch nicht mal dafür entschuldigt“ kann der Fraktionsvorsitzende Falk nur das Auftreten einiger BI-Mitglieder in der Gemeindevertretersitzung im März gemeint haben, als dieser die Bitte der BI, die geplante Stellungnahme zum Beitritt eines Interkommunalen Energieverbundes um einige Wochen zu verschieben, kaltherzig verwirft. Es ziemt sich noch nicht einmal in dem Ehrwürdigen Haus – in dem man noch nicht einmal Rederecht als Bürger hat – solche Einstellungen per Buhrufe zu quittieren und sich dann noch nicht mal entschuldigt.
Danach verfällt Herr Falk in ein Verhaltensmuster, dass man auch schon aus Bad Endbach kennt: Man beschuldigt einfach mal die Vertreter der BI oder deren Mitglieder, dass sie die Gesundheit der Bürgermeister schädigen. Ob es stimmt oder nicht, ist völlig egal. Die öffentliche Anprangerung sorgt schon für den entsprechenden Sprengstoff. Beantworten Sie, Herr Falk, uns bitte folgende Fragen, die wir auch gerne an dieser Stelle veröffentlichen:
1. Nennen Sie uns konkrete Ansatzpunkte, wann wir Sie „beschimpft und ausgebuht“ haben und wir werden uns natürlich entschuldigen, wenn es gerechtfertigt ist. Umgekehrt erwarten wir allerdings auch Ihre öffentliche Entschuldigung.
2. Nennen Sie uns konkrete Ansatzpunkte, die Sie zu der Ansicht verleiten, den Bürgermeister insoweit angegriffen zu haben, ihm nun „Schmerzensgeld“ zahlen zu müssen.
Der bisherige Erfahrungsprozess innerhalb der Bürgerinitiative zu den öffentlichen Bekenntnissen gewählter Volksvertreter, sei es auf kommunaler, Kreis- oder Landesebene, ist der, dass diese Vertreter zwar sehr gerne den Spruch, in den Mund nehmen – gibt es eigentliche eine Windkraftveranstaltung, in der das nicht als Erstes proklamiert wird – dass man die Bürger mitnehmen will, aber dann genau das macht, was man ursprünglich vor hatte. Zuhören darf man den gewählten Vertretern, aber wehe man sagt dann „Buh“. Dann muss man sich gefälligst entschuldigen oder Schmerzensgeld zahlen.