Die Bürgerinitiative Holzhausen / Hünstein informiert ..

Landrat Fischbach

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Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Juli 2012 17:53

Am 18. 07. 2012 erhielten wir über das Büro des Landrats Fischbachs folgenden Offenen Brief. Der Presseartikel zu diesem Brief kann durch nebenstehendes Bild vergrößert werden.

Folgende Stellungnahme als Offenen Brief sandten wir daraufhin am 19. 07. 2012 an den Hinterländer Anzeiger und die Oberhessische Presse mit der Bitte, den Inhalt wortgetreu für die nächste Ausgabe zu übernehmen.

Offener Brief: Erwiderung zum Offenen Brief des Landrats vom 18.07.2012

Sehr geehrter Herr Landrat Fischbach,

aus Bad Endbach folgt ein großer Aufschrei, nachdem die BI Holzhausen es sich erlaubt hat, dort einen Flyer auszutragen um Hintergründe und Beweggründe der Windparkplanungen aufzuzeigen. Fakten wurden zwar in ironisierender Weise aufgezeigt, die aber alle hausgemacht sind und vorher selbst von Endbach aus veröffentlicht wurden. Neben viel Zustimmung zu dieser Aktion, gab es aber auch vereinzelt Bedrohungen und Beschimpfungen gegen die BI.

In Ihrem Brief mahnen Sie das Niveau der Auseinandersetzung um den Hilsberg an und fordern mehr Sachlichkeit seitens der BI. Unmittelbar nach Erhalt Ihres Briefes aus Ihrem Büro wurde dieser auch auf der Facebook-Seite Bad Endbachs veröffentlicht, auf der man sich auch belustigend über „gebratene Haselhühner“ und „Spiegeleier vom Rotmilan“ äußert. Soviel zum Thema Niveau und Sachlichkeit.

Die Bürger Holzhausens aber sollen zu den Endbacher Planungen schweigen, zu denen sie nie gefragt und zu spät informiert wurden, die aber über Generationen hinweg Mensch und Natur in und um Holzhausen enorm beeinträchtigen und belasten werden.

In einem Änderungsverfahren hat Bad Endbach ein als Ausschlussfläche für WEA festgesetztes Gebiet zur Konzentrationszone Windkraft beantragt. Die Regionalversammlung Mittelhessen hat der Vorlage des Regierungspräsidiums Gießen für die Zielabweichung vom Regionalplan 2010 zugestimmt. Dazu  wurden Gutachten herangezogen, deren Richtigkeit in Frage gestellt werden müssen. Neben falschen Ortsbeschreibungen, Aussagen zu Vorbelastungen und Verlagerung Holzhausens an die B453 wurde eine Landschaftsbildaufnahme herangezogen, die Sie bitte selbst einschließlich dem zugehörigen Text realistisch bewerten mögen (Anlage1). Finden Sie diese Aufnahme korrekt?

Die Gemeinde Dautphetal hat, wie Steffenberg und Angelburg Anfang 2011, ihre Bedenken zum Zielabweichungsverfahren rechtzeitig abgegeben. Gehör bekamen sie jedoch nicht. Leider hatte es Dautphetal versäumt Widerspruch einzulegen.
Im anschließenden BimSch- Verfahren sollten mit einer regelrechten Überrumpelungstaktik Fakten geschaffen werden, d.h. direkt mit Abgabe eines unqualifizierten Bauantrags im November2011 wurde von Bad Endbach der Sofortvollzug und anschließend der vorzeitige Maßnahmebeginn gleich mehrmals mit Nachdruck beantragt, weil mit Widersprüchen Dritter gerechnet werden musste. Während der Mediation wurden zahlreiche Informationen und Gutachten (z. B. neues Schallgutachten) trotz eines Akteneinsichtsantrages beim RP Gießen entgegen der Vereinbarung nicht zur Verfügung gestellt, sodass erst mit der Vorlage der Akten beim Verwaltungsgericht Gießen davon Kenntnis erlangt wurde. Gegen den Bescheid für den vorzeitigen Baubeginn und die damit verbundene Rodungsgenehmigung haben sich die BI und der NABU gewehrt und das mit Recht, wie die Gerichte festgestellt haben. Sonst würden ja wohl jetzt schon die Masten stehen und die Natur wäre unwiederbringlich zerstört. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass das 1. Artenschutzgutachten Bad Endbachs bereits im Jan. 2012 zur Genehmigung nach Recht und Gesetz vorlag, das 2. Artenschutzgutachten am 22. Apr. 2012 nachgeschoben wurde und augenscheinlich das 3. Artenschutzgutachten in Vorbereitung ist? Wie erklärt es sich sonst, dass noch heute der Bad Endbacher Gutachter  am Hilsberg unterwegs ist? Der Ornithologe Prof. Kraft hat bereits im Febr. 2012 in seinem Gutachten festgestellt, dass 49 mehr oder weniger bedrohte Brutvogelarten am Hilsberg nachgewiesen sind.

Die Gemeinde Dautphetal hat sich öffentlich zu der Arbeit der BI bekannt. Es wurden auch einige fruchtbare Gespräche geführt. Nachdem aber kürzlich zwei Stellungnahmen der Gemeinde abgegeben wurden, ohne die BI-Interessen ausreichend zu würdigen, trotz vorangegangener Gespräche,  waren wir darüber sehr enttäuscht. Unsere Wortwahl „Demaskierung“ in diesem Zusammenhang war überspitzt und wir bitten unser Gemeindeverantwortlichen, dies zu entschuldigen.

Das kürzlich ergangene Urteil des VG Gießen wurde von unserem Rechtsanwalt so interpretiert, dass der NABU zu 2/3 gewonnen hat.

Sehr geehrter Herr Fischbach, Sie geben den Sachverhalt sehr unvollständig bzw. z. T. unzutreffend  wieder.
Nachdem das Verfahren getrennt wurde hat das Gericht die 1. Entscheidung zu WEA 2 und 5 wie folgt getroffen:
- dieses Verfahren wird für erledigt erklärt.
- die Kosten dieses Verfahrens werden dem Antragsgegner (d.h. RP) auferlegt.
Warum teilen Sie diesen Sachverhalt nicht zutreffend mit?
Sie beziehen sich ausschließlich auf die 2. Entscheidung und sagen abschließend aus: .."die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller(NABU) auferlegt und …." der NABU und damit auch die BI als Mitfinanzierer des Verfahren haben verloren. Es ist auch in diesem Punkt nichts verloren, denn wie Sie wissen, hat der NABU Beschwerde eingelegt. Wir fragen nochmals: Warum sagen Sie nicht die ganze Wahrheit?
Wegen des laufenden Verfahrens wollen wir hierzu gegenwärtig keine weiteren Aussagen machen.

Dem Berater des NABU, Herrn Wulf Hahn, der auch unser Berater ist, sprechen wir hier wie Herrn Rechtsanwalt Linhart für ihre ehrliche und aufopferungsvolle Arbeit unseren besonderen Dank aus. Wir können nachvollziehen, dass sie damit Probleme haben; ihre polemische Äußerung im Offenen Brief gegenüber Herrn Hahn finden wir nicht korrekt. Ähnliches Gebaren hatten Sie ihm bereits in der Mediation entgegengebracht.

Man wird sehen wie sich die Energiewende in Herzhausen und Allendorf entwickelt und vielleicht auch irgendwann in Bad Endbach, wenn so rücksichtslos an Mensch und Natur vorbei geplant wird wie bei dem Hilsberg-Projekt. Dann  werden die Menschen im Landkreis auch für Holzhausen irgendwann Verständnis haben.
Herr Fischbach, die von Ihnen angedachten 300 WEAs im Landkreis sollen vorwiegend auf den Bergrücken errichtet werden. Daraus ergibt sich unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände eine Strecke von 120 km. Bitte legen Sie dazu ihre Planung vor und man wird sehen, wer dafür noch  Verständnis hat.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
R. Leinweber D. Jurkat
BI- Holzhausen

Am 24. 4. 2012 veröffentlicht der Hinterländer Anzeiger folgendes Interview mit Landrat Robert Fischbach zur Hilsbergproblematik. Das Previewbild ist vergrößerbar.

Wir haben diese Äußerungen zum Anlass genommen, das Interview im Detail zu kommentieren, zu korrigieren und Falschaussagen richtig zu stellen.

Unsere exakte Kommentierung wurden auch an den Hinterländer Anzeiger geschickt mit folgendem Wortlaut: "wir möchten Sie bitten unsere Kommentare der BI-Holzhausen zu den Aussagen Herrn Landrat Fischbachs mit der gleichen Präzision und Ausgewogenheit zu veröffentlichen. "

Entnehmen Sie bitte unseren Kommentar der folgenden Tabelle:

Nach einer Woche, am 2.Mai 2012, reagiert der Hinterländer Anzeiger mit folgendem Artikel auf unsere Eingabe:

Leider ist das Blatt nicht im kompletten Umfang unserer Kommentierung gefolgt, insbesondere das Sankt-Florians-Prinzip, das der Herr Landrat nur zu gerne der BI zuschreibt. Unerwähnt bleibt außerdem, dass durch den "Industriestandort im Wald" Holzhausen mit erhöhten Lärmwerten in reinen Wohngebieten konfrontiert werden soll. Die Textstellen, die nicht angesprochen wurden, haben wir nun zum Vergleich andersfarbig herausgestellt. Wir bitten um Beachtung.

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