Stellungnahme der BI
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 28. März 2012 07:59
Folgendes Schreiben des Ortsbeirates Bottenhorn errichte uns über den Verteiler des Mediationsverfahrens am 15.3.2012
Auf unser folgendes Antwortschreiben vom 19. 3. 2012 haben wir seitens des Ortsbeirates bis heute leider noch keine Antwort erhalten. Unser Schreiben ist auch als gesammelte Antwort auf die veröffentlichten Leserbriefe aus Bad Endbach zu verstehen, die sich insbesondere mit der Position 3 des Ortsbeiratsschreiben auseinandersetzen.
Ortsbeirat Bottenhorn
Feldstraße 4
35080 Bad Endbach
Ihr Schreiben vom 7.3.2012 an Herrn Claus Lixfeld 19. März 2012
Sehr geehrter Herr Filippi,
sehr geehrter Herr Arnold,
sehr geehrter Herr Feller,
sehr geehrter Herr Pitzer,
sehr geehrter Herr Rombach
Das o.g. Schreiben ist uns durch den Verteiler des Mediationsverfahrens am 15. März 2012 zugesendet worden.
Wir sind sehr überrascht und enttäuscht über den Inhalt dieses Schreiben hinsichtlich der Standortfrage und der Beurteilung der BI-Vertreter. Dies möchten wir im Folgenden kurz erläutern.
Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie die WEA nicht in dieser Nähe (1000m) haben möchten. Wir können es aber nicht nachvollziehen, dass Sie die 5-6 Anlagen am Hilsberg in der Entfernung von 1000m bis 1200m Holzhausen zumuten wollen. Der Standort Scheid ist durch die Vertreter der Gemeinde Bad Endbach als Standort für ein „Bürgerwindrad“ vorgesehen gewesen.
Wie Sie sicherlich wissen, war die BI immer gegen diese nahen Standorte (mindestens 1500m bis 2000m, Thema Schall und Infraschall), auch für unsere Nachbarn. Leider wollte die Gemeinde Bad Endbach unbedingt diese Anzahl der Anlagen haben. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Endbach haben die Holzhäuserinnen und Holzhäuser immer wieder auf das „Opfer“ für die Energiewende hingewiesen. Damit war die Zustimmung innerhalb der Gemeinde Bad Endbach für WEA in naher Ortslage doch gegeben – oder?
Zu den Begründungen von Ihnen:
1.) Die Bedenken hinsichtlich der Konzentration der WEA um Bottenhorn können wir verstehen, wobei es für Sie auch eine Chance dargestellt hätte, in dem die beiden „Repowering“-Anlagen aufgrund der 3MW-Anlage ganz wegfallen könnten. Aber es ist unsicher – deshalb haben wir für diesesArgument vollstes Verständnis.
2.) Zu Ertragsminderungen könnte es sicherlich kommen. Die Gemeinde hat immer wieder betont, dass die Entscheidung nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen (Gewinnmaximierung) getroffen worden ist. Somit müssten Ertragseinbußen, solange sie nicht zu Verlusten führen, hinnehmbar sein. Dies gilt auch für das Argument Mehrkosten. Hinsichtlich der zusätzlichen Naturbelastung müssten diese Standorte geprüft werden. Aus dem Bauch heraus können wir dazu keine Aussagen machen.
3.) Den Vorwurf, dass Vertreter der BI (also der Vorstand) sich gegenüber Herrn BM Schäfer und dessen Familie in „unwürdiger, schamloser Weise verhalten und dabei Grenzen des guten Anstands überschreiten und Menschen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen, …“, müssen wir entschieden von uns weisen. Wir müssen darauf bestehen, dass Sie sich für diesen unhaltbaren Vorwurf dem BI-Vorstand gegenüber offiziell entschuldigen und diese Aussage zurück nehmen. Wir können in der Sache hart aneinander geraten, aber der Mensch darf dadurch nicht ungebührlich behandelt oder physisch oder psychisch verletzt werden. Dies gilt für alle Beteiligten.
Sollte es sich um Äußerungen von BI-Mitglieder (ca. 1300) oder Bürgerinnen und Bürger aus Holzhausen und Umgebung handeln, dann seien Sie sich gewiss: wir verurteilen das ebenso wie Sie. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Endbach sind häufig mit ihren Aussagen unsachlich und „unter der Gürtellinie“. Darüber beschweren wir uns auch nicht öffentlich, weil solche Äußerungen heutzutage leider nicht zu verhindern sind.
Abschließend möchten wir noch einmal betonen, wie sehr wir die Einstellung der Bottenhorner Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter Sie ja sind, hinsichtlich der WEA auf dem Hilsberg bedauern. Wir fühlen uns sehr missverstanden und unsachlich und unkritisch bewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand BI
Im übrigen zeugt es von geringem demokratischen Grundverständnis darauf hinzuweisen, einen gebürtigen Bottenhorner Bürger, der zudem Steuerzahler in der Gemeinde Bad Endbach ist, gem. § 8a HGO eines widerrechtlichen Vergehens zu beschuldigen.
Folgendes Antwortschreiben des Ortsbeirates Bottenhorn erreichte uns:
Die BI nimmt die leider halbherzig formulierte Entschuldigung des Ortsbeirats Bottenhorn bezüglich diffamierender Äußerungen gegenüber ihres Bürgermeisters um nicht "weiter Öl ins Feuer" zu gießen zur Kenntnis. Eine ehrlich formulierte Entschuldigung sieht anders aus.
Wie wir aus mehreren politischen Quellen Bad Endbachs (z.B. HA.-Artikel vom 28.3.2012) vernehmen mussten, wurde einmal mehr Öl ins Feuer gegossen werden, das leider bis heute seitens politischer Gremien nicht öffentlich gelöscht wurde.
Bezüglich angemahnter Klarheit, Sachlichkeit und Offenheit (ehem.) politischer Mandatsträger Bad Endbachs sei hier auch auf dieses Schreiben und die Internetseite Bad Endbacher Jugendlicher hingewiesen. Die BI verwehrt sich dagegen, polemisierend vom Opfer zum Täter gemacht zu werden.
Abschließend bedauern wir korrigierende, widerrufende oder kompromissbereitere Aussagen seitens des Ortsbeirates Bottenhorn "alle WEA an den ursprünglichen Standort zu bauen". Der Ortsbeirat Bottenhorn scheint eher dem St. Florians-Prinzip zugeneigt, als man der BI vorwirft, d. h. der 1000 m Abstand nach Holzhausen gegenüber dem 1800 m Abstand zu Bottenhorn wird unwidersprochen akzeptiert.
Der immer wieder kehrende Hinweis, sich an "Recht und Ordnung" zu orientierten, wurde in der Vergangenheit schon mehrfach einseitig strapaziert, zuletzt von der Behörde (RP Gießen) konterkariert, die es ausdrücklich für sich in Anspruch nimmt und nur durch ein VGH-Urteil aus Kassel gestoppt werden konnte.